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CBD LEGAL in Deutschland

CBD legal in Deutschland

“Ob CBD legal in Deutschland gekauft werden darf”, wollten wir vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) wissen. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) ist eine selbstständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Sie Zuständig für die Zulassung, der Verbesserung der Sicherheit von Arzneimitteln, der Risikoerfassung und -bewertung von Medizinprodukten und der Überwachung des Betäubungsmittel- und Grundstoffverkehrs. 

Hier ist die Stellungnahme der bfarm.de zu der Legalität des CBD-Öls in Deutschland:

Mit dem am 10.03.2017 in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften hat der Gesetzgeber die Position Cannabis in den Anlagen I bis III zu § 1 Abs. 1 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) geändert. Das Betäubungsmittelgesetz unterscheidet seitdem zwischen Cannabis der Anlage III (Verwendung zu medizinischen Zwecken) und Cannabis der Anlage I (Verwendung zu nicht medizinischen Zwecken). Anlage I sieht zudem Ausnahmeregelungen für Nutzhanf (siehe Buchstabe b und d unter der Position Cannabis) vor.

Nach dem Buchstaben b unter der Position Cannabis in Anlage I zu § 1 Absatz 1 BtMG sind Pflanzen und Pflanzenteile der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen von den betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften ausgenommen, wenn sie aus dem Anbau in Ländern der Europäischen Union mit zertifiziertem Saatgut (Nutzhanf) stammen oder ihr Gehalt an THC 0,2 % nicht übersteigt und der Verkehr mit ihnen (ausgenommen der Anbau) ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken dient, die einen Missbrauch zu Rauschzwecken ausschließen.

 

Diese Ausnahmeregelung gilt auch für Zubereitungen aus den Pflanzen und Pflanzenteilen, wenn sie die vorgenannten Bedingungen erfüllen.

Da der erlaubnisfreie Verkehr auf gewerbliche oder wissenschaftliche Zwecke beschränkt ist, dürfen unbearbeitete oder bearbeitete (z.B. lediglich getrocknete und zerkleinerte) Pflanzenteile nicht an den Endverbraucher abgegeben werden.

Hiervon nicht betroffen sind Zubereitungen mit verarbeitetem Nutzhanf der oben genannten Sorten, auch wenn noch geringe aus den Pflanzenteilen stammende THC-Restgehalte enthalten sein sollten. Voraussetzung für die Abgabe an den Endverbraucher ist jedoch, dass ein Missbrauch zu Rauschzwecken ausgeschlossen werden kann. Dabei kann sich auf die Grenzwerte des BfR berufen werden, sofern eine orale Aufnahme des Produktes beabsichtigt ist:

Die von Ihnen angefragten Cannabisextrakte dürfen – aus betäubungsmittelrechtlicher Sicht – nur dann an den Endverbraucher abgegeben werden, wenn die Extrakte ausschließlich aus Nutzhanf (< 0,2 % THC oder EU-Sorte) gewonnen wurden und die Endprodukte die o.g. THC-Richtwerte des BfR einhalten.

Bitte beachten Sie, dass die vorgenannte Ausnahmeregelung ausschließlich für Produkte ohne medizinische Zweckbestimmung gilt. Produkte aus Cannabis oder Nutzhanf, die für medizinische Zwecke bestimmt sind, sind aus betäubungsmittelrechtlicher Sicht nur dann verkehrs- und verschreibungsfähig, wenn die Voraussetzungen der Anlage III zu § 1 Abs. 1 BtMG erfüllt sind (“nur aus einem Anbau, der zu medizinischen Zwecken unter staatlicher Kontrolle gemäß den Artikeln 23 und 28 Absatz 1 des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe erfolgt“). 

Auszug aus der Stellungnahme des BfR für “THC in Futtermitteln aus Hanf und Hanferzeugnissen im Hinblick auf die Tiergesundheit und den Carry over in Lebensmittel tierischen Ursprungs”
http://www.bfr.bund.de/cm/343/thc-in-futtermitteln-aus-hanf-und-hanferzeugnissen.pdf

3.2 Abschätzungen der THC-Aufnahme von landwirtschaftlichen Nutztieren Wie in Tabelle 2 und von der EFSA 2011 aufgezeigt, liegen die Gehalte an THC in Faserhanf üblicherweise im Mittel bei 0,04–0,1 %; nur vereinzelt (3,6 %) wird der gesetzlich festgelegte Höchstgehalt von 0,2 % THC in der TM überschritten. Da in der EU gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1420/98 nur der Anbau von Hanfvarietäten erlaubt ist, die nicht mehr als 0,2 % THC enthalten, wird dieser Wert als Basis für die nachfolgende Abschätzung der täglichen THCAufnahme der landwirtschaftlichen Nutztiere verwendet (Tabelle 5). Für die Berechnung des Anteils an Hanf und Hanferzeugnissen in der Ration landwirtschaftlicher Nutztiere wurden die in der Literatur eingesetzten Mengen (grau markiert) oder die für vergleichbare Futtermittel bekannten Einsatzmengen (kursiv markiert) verwendet. Tabelle 5: Modellhafte Kalkulation der täglichen Aufnahme von THC für landwirtschaftliche Nutztiere (mg/kg LM) über Hanf und Hanferzeugnisse mit einen Gehalt von 0,2 % THC/kg (TM) Max Anteil an Hanferzeugnissen in der Ration ( % TM) Kalkulierte THC-Aufnahme (mg/kg Lebendmasse) Huhn Milchkuh Rind Schwein 1,9 kg KG 550 kg KG 350 kg KG 75 kg KG Hanferzeugnis Huhn Milchkuh Rind Schwein THC ( %)* tägliche max. Futteraufnahme (TM) 120 g tägliche max. Futteraufnahme (TM) 20 kg tägliche max. Futteraufnahme (TM) 15 kg tägliche max. Futteraufnahme (TM) 3 kg Hanfsamen 20 5 14 5 0,2 25 4 12 4 Hanfkuchen 20 14 20 5 0,2 25 10 17 4 Hanfext.- schrot 20 20 10 0,2 25 17 8 Hanf Grünfutter 70 70 0,2 51 60 Hanfstroh 7 10 0,2 5 9 Hanföl 12 1 0,2 15 1 Grau: verwendete Einsatzmengen in Fütterungsstudien (Quelle siehe Tabelle 1) Kursiv: modellhafte Aufnahme über das Futter entsprechend den üblichen Einsatzmengen vergleichbarer Futtermittel *Bezug TM, gemäß Verordnung (EG) Nr. 796/2004, Anhang I Die in Tabelle 5 modellhaft kalkulierte Aufnahme von THC über Hanf und daraus hergestellte Erzeugnisse mit einem THC-Gehalt von 0,2 % liegt für die landwirtschaftlichen Nutztiere zwischen 1 und 60 mg/kg LM. Die durch landwirtschaftliche Nutztiere aufgenommene Menge an THC liegt etwa um das 10- bis 600-Fache oberhalb der oralen Aufnahme von 0,1 und 50 mg/kg LM bei Nagern, bei der endokrine Effekte beobachtet werden konnten. Dem BfR liegen keine Hinweise vor, ob Hanf als Grünfutter an Nutztiere verfüttert wird. Unter der Voraussetzung, dass Hanf als Alleinfutter an Wiederkäuer verfüttert wird und dabei einen Umfang von 70 % in der Ration annimmt, ergibt sich eine erwartungsgemäß hohe THCAufnahmemenge von 51–60 mg/kg LM (worst case). Die Erfahrungen haben gezeigt, dass THC eine tierartspezifische Dosis-Wirkungs-Beziehung aufweist. Über toxikologische Effekte (z.B. auf Fruchtbarkeit, Immunsystem, Verdauungstrakt) unterschiedlicher THC-Dosen bei Nutztieren ist jedoch nur sehr wenig bekannt. Daher muss es unter Berücksichtigung der tierartspezifischen Empfindlichkeiten bei einer THC-Aufnahmemenge der landwirtschaftlichen Nutztiere wie in Tabelle 5 dargestellt als möglich bezeichnet werden, dass die Fütte- Seite 10 von 15 www.bfr.bund.de Bundesinstitut für Risikobewertung rung von Hanf und Hanferzeugnissen mit THC-Gehalten von 0,2 % die Tiergesundheit beeinträchtigt.

 

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