AGB
Servicebedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen – Dutch Natural Healing
Index:
Artikel 1 - Definitionen
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Artikel 4 - Das Angebot
Artikel 5 - Die Vereinbarung
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit
Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und damit verbundene Kosten
Artikel 9 - Pflichten des Unternehmers im Falle des Widerrufs
Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 11 - Der Preis
Artikel 12 - Konformität und zusätzliche Garantie
Artikel 13 - Lieferung und Ausführung
Artikel 14 - Dauertransaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Artikel 15 - Zahlung
Artikel 16 - Beschwerdeverfahren
Artikel 17 - Streitigkeiten
Artikel 18 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Artikel 1 - Definitionen
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die folgenden Definitionen:
- Ergänzende Vereinbarung : eine Vereinbarung, bei der der Verbraucher im Rahmen eines Fernabsatzvertrags Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen erwirbt und diese Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder von einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen dem Dritten und dem Unternehmer geliefert werden;
- Bedenkzeit : die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
- Verbraucher : die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die mit ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit in Zusammenhang stehen;
- Tag : Kalendertag;
- Digitaler Inhalt : in digitaler Form erstellte und bereitgestellte Daten;
- Laufzeitvertrag : ein Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten während eines bestimmten Zeitraums erstreckt;
- Dauerhafter Datenträger : jedes Mittel – einschließlich E-Mail –, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass er sie künftig während einer auf den Verwendungszweck der Informationen abgestimmten Dauer abrufen oder verwenden kann, und das die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;
- Widerrufsrecht : die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
- Unternehmer : die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern im Fernabsatz Produkte, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen anbietet;
- Fernabsatzvertrag : ein zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen abgeschlossener Vertrag, wobei bis einschließlich des Vertragsabschlusses ausschließlich oder teilweise eine oder mehrere Fernkommunikationsmittel verwendet werden;
- Muster-Widerrufsformular : das europäische Muster-Widerrufsformular in Anhang I dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen;
- Fernkommunikationsmittel : Mittel, die zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden können, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum befinden müssen.
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Pater Zen Producties Bv firmiert unter dem Namen Dutch Natural Healing
Heemstederweg 30 - 1902 RP Castricum.
Telefonnummer: +31645424602 E-Mail: info@dutchnaturalhealing.com
Artikel 3 - Anwendbarkeit
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote des Unternehmers und für alle zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher geschlossenen Fernabsatzverträge.
- Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nicht zumutbar, wird der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angeben, wie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
- Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege abgeschlossen, kann der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher vor Abschluss des Fernabsatzvertrags ungeachtet des vorstehenden Absatzes auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass er vom Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Ist dies nicht zumutbar, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf Anfrage auf elektronischem oder anderem Wege kostenlos zugesandt werden.
- Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Bedingungen stets auf die anwendbare Bestimmung berufen, die für ihn am günstigsten ist.
Artikel 4 - Das Angebot
- Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
- Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine angemessene Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot sind für den Unternehmer nicht bindend.
- Jedes Angebot enthält derartige Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.
Artikel 5 - Die Vereinbarung
- Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 kommt der Vertrag im Moment der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Einhaltung der damit verbundenen Bedingungen zustande.
- Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat, wird der Unternehmer den Erhalt der Angebotsannahme unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Solange der Erhalt dieser Angebotsannahme vom Unternehmer nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
- Wenn der Vertrag elektronisch abgeschlossen wird, ergreift der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die elektronische Datenübertragung zu sichern und eine sichere Webumgebung zu gewährleisten. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, ergreift der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen.
- Innerhalb des gesetzlichen Rahmens kann sich der Unternehmer darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Fakten und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Wenn der Unternehmer auf der Grundlage dieser Untersuchung triftige Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage mit Gründen abzulehnen oder die Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
- Der Unternehmer wird dem Verbraucher spätestens bei der Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise übermitteln, die dem Verbraucher zugänglich ist und die auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann:
- die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
- die Bedingungen und die Art und Weise, unter denen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder eine klare Erklärung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
- die Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst;
- den Preis des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts einschließlich aller Steuern; sofern zutreffend, die Lieferkosten; und die Art der Zahlung, Lieferung oder Erfüllung des Fernabsatzvertrags;
- die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn dieser eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist;
- wenn dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht, das Muster-Widerrufsformular.
- Bei einem Dauergeschäft gilt die Regelung im vorigen Absatz nur für die erste Lieferung.
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Für Produkte:
- Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts während einer Bedenkzeit von mindestens 90 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, ist jedoch nicht verpflichtet, seine Gründe anzugeben.
- Die in Absatz 1 genannte Bedenkzeit beginnt an dem Tag, nachdem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher im Voraus benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat, oder:
- wenn der Verbraucher mehrere Produkte in einer einzigen Bestellung bestellt hat: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer kann eine Bestellung mehrerer Produkte mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang deutlich darüber informiert hat.
- wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder das letzte Teil erhalten hat;
- bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten während eines bestimmten Zeitraums: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.
Für Dienste und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger bereitgestellt werden:
- Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert wurden, innerhalb von mindestens 90 Tagen ohne Angabe von Gründen kündigen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, ist jedoch nicht verpflichtet, seinen/seine Grund(e) anzugeben.
- Die in Absatz 3 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag nach Vertragsabschluss.
Verlängerte Widerrufsfrist für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn Sie nicht über das Widerrufsrecht informieren:
- Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt hat, endet die Bedenkzeit zwölf Monate nach dem Ende der ursprünglichen Bedenkzeit, die gemäß den vorstehenden Absätzen dieses Artikels bestimmt wurde.
- Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die im vorstehenden Absatz genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach dem Beginn der ursprünglichen Widerrufsfrist zur Verfügung gestellt hat, endet die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.
Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit
- Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher das Produkt und die Verpackung sorgfältig behandeln. Er wird das Produkt nur insoweit auspacken oder verwenden, als dies zur Feststellung der Art, der Eigenschaften und der Funktionsweise des Produkts erforderlich ist. Dabei gilt der Grundsatz, dass der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und prüfen darf, wie er es in einem Geschäft tun darf.
- Der Verbraucher haftet nur für eine Wertminderung des Produkts, die auf eine Handhabung des Produkts zurückzuführen ist, die über das in Absatz 1 Zulässige hinausgeht.
- Der Verbraucher haftet nicht für die Wertminderung des Produkts, wenn der Unternehmer ihm vor oder bei Abschluss des Vertrags nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht erteilt hat.
Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und damit verbundene Kosten
- Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so teilt er dies dem Unternehmer innerhalb der Widerrufsfrist mittels des Muster-Widerrufsformulars oder auf andere eindeutige Weise mit.
- So bald wie möglich, jedoch innerhalb von 90 Tagen ab dem Tag nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung, gibt der Verbraucher das Produkt zurück oder übergibt es dem Unternehmer (einem bevollmächtigten Vertreter). Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rückgabefrist in jedem Fall gewahrt, wenn er das Produkt vor Ablauf der Widerrufsfrist zurückgibt.
- Der Verbraucher sendet das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör zurück, wenn möglich im Originalzustand und in der Originalverpackung und gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers.
- Das Risiko und die Beweislast für die korrekte und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
- Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts. Wenn der Unternehmer nicht mitgeteilt hat, dass der Verbraucher diese Kosten zu tragen hat, oder wenn der Unternehmer angibt, dass er die Kosten selbst tragen wird, muss der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht tragen.
- Tritt der Verbraucher zurück, nachdem er zuvor ausdrücklich verlangt hat, dass mit der Erbringung der Dienstleistung oder mit der Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, die nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf bereitgestellt wurden, während der Bedenkzeit begonnen wird, schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag, der dem Teil der Verpflichtung entspricht, der bis zum Zeitpunkt des Widerrufs vom Unternehmer bereits erfüllt wurde, im Vergleich zur vollständigen Erfüllung der Verpflichtung.
- Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die nicht in einem begrenzten Volumen oder einer begrenzten Menge für den Verkauf bereitgestellt werden, oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn:
der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Kostenerstattung im Widerrufsfall oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt hat, oder;
- der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, dass mit der Ausführung der Dienstleistung oder mit der Lieferung von Gas, Wasser, Strom oder Fernwärme während der Bedenkzeit begonnen wird.
- Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn:
- er hat vor der Lieferung nicht ausdrücklich zugestimmt, mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist zu beginnen;
- er nicht anerkannt hat, dass er durch die Erteilung seiner Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert; oder
- der Unternehmer hat es versäumt, diese Erklärung des Verbrauchers zu bestätigen.
- Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, werden sämtliche weiteren Verträge kraft Gesetzes aufgelöst.
Artikel 9 - Pflichten des Unternehmers im Falle des Widerrufs
- Ermöglicht der Unternehmer dem Verbraucher die Mitteilung über den Widerruf auf elektronischem Wege, so wird er ihm unverzüglich nach Erhalt dieser Mitteilung eine Empfangsbestätigung übermitteln.
- Der Unternehmer erstattet dem Verbraucher alle Zahlungen, einschließlich der vom Unternehmer für das zurückgesandte Produkt berechneten Lieferkosten, unverzüglich, jedoch innerhalb von 90 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihn über den Widerruf informiert. Sofern der Unternehmer nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, kann er mit der Rückzahlung warten, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
- Der Unternehmer verwendet für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückzahlung ist für den Verbraucher kostenfrei.
- Wenn der Verbraucher eine teurere Versandart als die günstigste Standardlieferung gewählt hat, muss der Unternehmer die Mehrkosten für die teurere Versandart nicht erstatten.
Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot, zumindest rechtzeitig vor Vertragsschluss, deutlich erklärt hat:
- Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;
- Verträge, die während einer öffentlichen Versteigerung geschlossen werden. Unter einer öffentlichen Versteigerung ist eine Verkaufsmethode zu verstehen, bei der Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer einem Verbraucher angeboten werden, der persönlich anwesend ist oder dem die Möglichkeit gegeben wird, unter der Leitung eines Auktionators bei der Versteigerung persönlich anwesend zu sein, und bei der der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen zu erwerben;
- Dienstleistungsverträge, nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, jedoch nur, wenn:
- mit der Ausführung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde; und
- der Verbraucher hat erklärt, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;
- Pauschalreisen im Sinne von Artikel 7:500 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches und Verträge zur Personenbeförderung;
- Dienstleistungsverträge zur Bereitstellung von Unterkünften, wenn der Vertrag ein spezifisches Datum oder einen spezifischen Zeitraum für die Erbringung dieser Leistungen vorsieht und die nicht zu Wohnzwecken dienen, zur Beförderung von Gütern, zur Autovermietung und zur Verpflegung;
- Verträge über Freizeitaktivitäten, wenn für ihre Durchführung ein spezifischer Termin oder Zeitraum vorgesehen ist;
- Produkte, die nach Verbraucherspezifikationen hergestellt werden, die nicht vorgefertigt sind und deren Herstellung auf der Grundlage einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers erfolgt oder die eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
- Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;
- Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit unwiderruflich mit anderen Produkten vermischt werden;
- Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, deren Lieferung jedoch erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
- Versiegelte Audio-, Videoaufzeichnungen und Computersoftware, deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, mit Ausnahme deren Abonnements;
- Die Bereitstellung von digitalen Inhalten auf anderen als materiellen Datenträgern, jedoch nur, wenn:
- mit der Ausführung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde; und
- der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert.
Artikel 11 - Der Preis
- Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
- Abweichend vom vorigen Absatz kann der Unternehmer variable Preise für Produkte oder Dienstleistungen anbieten, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat. Diese Abhängigkeit von Schwankungen und die Tatsache, dass es sich bei den genannten Preisen um Zielpreise handelt, werden im Angebot angegeben.
- Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen.
- Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
- sie sich aus gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen ergeben; oder
- Der Verbraucher hat das Recht, den Vertrag mit Wirkung ab dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung wirksam wird.
- Die im Angebot der Produkte oder Dienstleistungen angegebenen Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
Artikel 12 - Einhaltung der Vereinbarung und zusätzliche Garantie
- Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist.
- Eine vom Unternehmer oder dessen Zulieferer, Hersteller oder Importeur gewährte Zusatzgarantie schränkt in keinem Fall die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher aus dem Vertrag gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, wenn der Unternehmer seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt hat.
- Unter einer zusätzlichen Garantie ist jede Verpflichtung des Unternehmers oder seines Lieferanten, Importeurs oder Herstellers zu verstehen, in der er dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche einräumt, die über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinausgehen, für den Fall, dass er seinen Teil der Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht erfüllt hat.
Artikel 13 - Lieferung und Ausführung
- Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
- Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.
- Unter Beachtung der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Unternehmer angenommene Bestellungen zügig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, sofern keine andere Lieferfrist vereinbart wurde. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen und hat Anspruch auf eine Entschädigung.
- Nach der Auflösung gemäß dem vorstehenden Absatz erstattet der Unternehmer dem Verbraucher unverzüglich den von ihm gezahlten Betrag.
- Das Risiko einer Beschädigung und/oder eines Verlusts der Produkte liegt bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen vorab benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter beim Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Artikel 14 - Dauertransaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Stornierung:
- Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder die Erbringung von Dienstleistungen erstreckt, unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
- Der Verbraucher kann einen befristeten Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit zum Ende der festen Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
- Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge abschließen:
- Sie können jederzeit kündigen und sind nicht auf die Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt;
- zumindest auf die gleiche Art und Weise zu kündigen, wie sie von ihm eingegangen wurden;
- immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.
Verlängerung:
- Ein für einen bestimmten Zeitraum geschlossener Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, darf nicht stillschweigend verlängert oder für einen bestimmten Zeitraum erneuert werden.
- Abweichend vom vorstehenden Absatz kann ein für einen bestimmten Zeitraum geschlossener Vertrag, der sich auf die regelmäßige Zustellung von Tages- und Wochenzeitungen und Zeitschriften erstreckt, stillschweigend um eine feste Laufzeit von höchstens drei Monaten verlängert werden. Hat der Verbraucher dies verlängert, kann er den Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
- Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen kann nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist beträgt höchstens drei Monate, wenn der Vertrag die regelmäßige, jedoch weniger als einmal im Monat erfolgende Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften umfasst.
- Ein zeitlich befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften (Probe- oder Einführungsabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Einführungsphase.
Teuer:
- Wenn ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, kann der Verbraucher den Vertrag nach Ablauf eines Jahres jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Angemessenheit und Billigkeit sprechen gegen eine Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit.
Artikel 15 - Zahlung
- Sofern im Vertrag oder in den zusätzlichen Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, müssen die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist oder, sofern keine Widerrufsfrist besteht, innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss gezahlt werden. Bei einem Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist an dem Tag, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat.
- Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher kann der Verbraucher in Allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals dazu verpflichtet werden, mehr als 50 % im Voraus zu zahlen. Wenn eine Vorauszahlung vereinbart ist, kann der Verbraucher keine Rechte hinsichtlich der Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung erfolgt ist.
- Der Verbraucher ist verpflichtet, Ungenauigkeiten in den dem Unternehmer übermittelten oder angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich zu melden.
Kommt der Verbraucher seiner/n Zahlungsverpflichtung(en) nicht rechtzeitig nach, nachdem er vom Unternehmer über den Zahlungsverzug informiert wurde und der Unternehmer dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen eingeräumt hat, um seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, sind nach erfolgloser Zahlung innerhalb dieser 14-tägigen Frist die gesetzlichen Zinsen auf den noch geschuldeten Betrag zu zahlen und ist der Unternehmer berechtigt, die ihm entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen maximal: 15 % auf ausstehende Beträge bis zu 2,50 EUR ; 10 % auf die nächsten 2.500 EUR und 5 % auf die nächsten 5.000 EUR mit einem Minimum von 40 EUR. Der Unternehmer kann zugunsten des Verbrauchers von den angegebenen Beträgen und Prozentsätzen abweichen.
Artikel 16 - Beschwerdeverfahren
- Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekanntes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
- Beschwerden über die Durchführung des Vertrags müssen vollständig und klar beschrieben innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel entdeckt hat, beim Unternehmer eingereicht werden.
- Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine vorhersehbar längere Bearbeitungszeit erfordert, antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
- Kann die Beschwerde nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder innerhalb von 3 Monaten nach Einreichung der Beschwerde in gegenseitigem Einvernehmen gelöst werden, entsteht ein Streitfall, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.
Artikel 17 - Streitigkeiten
- Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung.
Artikel 18 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich oder in einer Weise festgehalten werden, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich gespeichert werden können.